Sitzung
RAT: VII/22
Gremium
Rat der Kreisstadt Siegburg
Raum
Großer Sitzungssaal
Datum
13.12.2018
Zeit
18:00-19:09 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Anerkennung und ggf. Erweiterung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 2
Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt am 11.10.2018

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 3
Bericht über die Ausführung der in der Sitzung des Rates am 4.7.2018 gefassten Beschlüsse

Beschluss: Kenntnis genommen

 2171/VII
Ö 4
Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Planungsausschusses am 19.11.2018;
1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 33/3 im Siegburger Zentrum;
Satzungsbeschluss

Beschluss: mehrheitliche Zustimmung

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 2237/VII
Ö 5
Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5.12.2018;
Hier: Änderung der Richtlinie der Kreisstadt Siegburg über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2261/VII
Ö 6
Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5.12.2018;
Übergabe Trägerschaft der Kindertagesstätte I-Tüpfelchen an das Kinder-tagesstättenreferat des Ev. Kirchenkreises An Sieg und Rhein;
Hier: Antrag der Ev.Kirchengemeinde Siegburg-Kaldauen vom 28.9.2018

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2262/VII
Ö 7
Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.12.2018;
Übertragung der Gebührenhoheit auf die RSAG AöR

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 2248/VII
Ö 8
Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.12.2018;
Wiederwahl der bisherigen Schiedsperson für den Bezirk II der Kreisstadt Siegburg

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

 2211/VII
Ö 9
Ratsbürgerentscheid;
Feststellung des Ergebnisses gemäß § 16 Absatz 1 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2279/VII
Ö 10
Rathaus Siegburg;
Zukünftige Entwicklung nach Durchführung des Ratsbürgerentscheides

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2282/VII
Ö 11
Erweiterung des Außengeländes des Anno-Gymnasiums;
Hier: Finanzierungsvereinbarung über die Herstellung einer Fitness-Anlage

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2187/VII
Ö 12
Schulversuch "Talentschule";
Bewerbung der Gesamtschule Neuenhof

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2287/VII
Ö 13
Änderung der gemeinsamen Benutzungsordnung Stadtbibliothek und Stadtmuseum

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2178/VII
Ö 14
Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Vergaben zwischen der Stadt Siegburg und der Stadt Lohmar

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2271/VII
Ö 15
Stellenplan 2019

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2270/VII
Ö 15.1
Stellenplan 2019;
Stellungnahme des Personalrates

Beschluss: Kenntnis genommen

 2285/VII
Ö 15.2
Stellenplan 2019;
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 7.12.2018

Beschluss: Kenntnis genommen

 2293/VII
Ö 16
Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2019 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2022

Beschluss: mehrheitliche Zustimmung

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 21, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2268/VII
Ö 16.1
Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2019 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2022;
Antrag des Herrn Dr. Fleck vom 04.12.2018

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 46, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2283/VII
Ö 16.2
Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2019 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2022;
Änderungsliste der Verwaltung

Beschluss: einstimmiger Beschluss

 2288/VII
Ö 16.3
Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2019 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2022;
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 7.12.2018

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 2289/VII
Ö 16.4
Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2019 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2022;
Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 10.12.2018

Beschluss: mehrheitliche Zustimmung

 2290/VII
Ö 16.5
Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2019 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2022;
Antrag der SPD-Fraktion vom 11.12.2018

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 2294/VII
Ö 16.6
Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2019 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2022;
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 11.12.2018

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 45, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2295/VII
Ö 16.7
Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2019 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022;
Aktualisierung des Antrages der SPD Fraktion vom 11.12.2018

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 2299/VII
Ö 17
Verkaufsoffene Sonntage 2019;
Offenhaltung von Einzelhandelsgeschäften

Beschluss: mehrheitliche Zustimmung

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 9, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 2276/VII
Ö 17.1
Verkaufsoffene Sonntage 2019;
Offenhaltung von Einzelhandelsgeschäften

Beschluss: mehrheitliche Zustimmung

 2276/VII/1
Ö 17.2
Verkaufsoffene Sonntage 2019;
Offenhaltung von Einzelhandelsgeschäften

Beschluss: mehrheitliche Zustimmung

 2276/VII/2
Ö 18
Umbesetzung von Ausschüssen und Beiräten

Beschluss: einstimmiger Beschluss

 
Ö 18.1
Benennung beratender Mitglieder des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2174/VII
Ö 18.2
Antrag der FDP-Fraktion vom 29.11.2018

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2174/VII/1
Ö 18.3
Umbesetzung von Ausschüssen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2018

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2174/VII/2
Ö
Nachtrag: 11.12.2018 Nummer 1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW;
Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 73/3;
Bereich zwischen Weißdornweg und Rotdornweg im Stadtteil Kaldauen;
Abschluss des Vertrages

Beschluss: einstimmiger Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 2286/VII
Ö
Nachtrag: 11.12.2018 Nummer 2
Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 49/2;
Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Dezember 2018

Beschluss: Kenntnis genommen

 2291/VII
Ö
Nachtrag: 12.12.2018 Nummer 3
Wohnwirtschaftliche Potentiale in Dachgeschossen Siegburger Geschosswohnungsbauten der GWG und anderer gemeinnütziger oder ehemals gemeinnütziger Träger;
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10.12.2018

Beschluss: Kenntnis genommen

 2296/VII
Ö 19
Anfragen von Ratsmitgliedern

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 19.1
Anfrage zu Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite);
Anfrage gemäß § 17 der Geschäftsordnung

Beschluss: Kenntnis genommen

 2272/VII
Ö 20
Bekanntgaben der Verwaltung

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 20.1
Gesetz zur Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020);
Hier: Aktueller Sachstandsbericht

Beschluss: Kenntnis genommen

 2199/VII
Ö 20.2
Bericht über abgeschlossene Zinsderivate in 2018

Beschluss: Kenntnis genommen

 2198/VII
Ö 20.3
ICE-Halt Siegburg;
Antwort der DB Fernverkehr AG

Beschluss: Kenntnis genommen

 2297/VII
Ö 20.4
Allianz-Parkplatz;
Schreiben der PARETO GmbH vom 10.12.2018

Beschluss: Kenntnis genommen

 2298/VII
Ö 21
Verschiedenes

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 22
Anschließend Einwohnerfragestunde

Beschluss: Kenntnis genommen

 

Nicht öffentlicher Teil:
N 23
Bericht über die Ausführung der in der Sitzung des Rates am 4.7.2018 gefassten Beschlüsse
 
N 24
Auftragsvergabe Mannschaftstransportfahrzeug Feuerwehr Kaldauen
 
N 25
Bestellung eines zweiten stellvertretenden Wehrführers
 
N 26
Beförderung / Höhergruppierung von Beamten und Tarifbeschäftigten
 
N 27
Anfragen von Ratsmitgliedern
 
N 28
Bekanntgaben der Verwaltung
 
N 29
Verschiedenes